Rechtsprechung
BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
- openjur.de
Rückzahlung von Fortbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Inhaltskontrolle; ungerechtfertigte Bereicherung
- Bundesarbeitsgericht
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305 Abs 1 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 306 Abs 3 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Betriebs-Berater
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel und Inhaltskontrolle
- rewis.io
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufsbildung - Rückzahlung von Fortbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Inhaltskontrolle; ungerechtfertigte Bereicherung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückzahlungsklausel hinsichtlich Fortbildungskosten bei Eigenkündigung ? Unwirksamkeit wegen fehlender Differenzierung hinsichtlich der Gründe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückzahlung von Fortbildungskosten
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rückzahlungsklausel der Fortbildungskosten bei Eigenkündigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel und Inhaltskontrolle
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Ausbildungskosten bei unwirksamer Vertragsklausel nicht zurückzuzahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückzahlung von Ausbildungskosten
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Generelle Rückzahlungsklausel bei Eigenkündigung ist unwirksam
Verfahrensgang
- ArbG Würzburg, 11.01.2011 - 2 Ca 1326/10
- ArbG Würzburg, 26.01.2011 - 2 Ca 1326/10
- LAG Nürnberg, 02.11.2011 - 7 Sa 138/11
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Papierfundstellen
- NZA 2013, 1419
- BB 2013, 2036
- DB 2013, 2152
- BeckRS 2013, 71140
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
Auszug aus BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Dadurch wird der Beklagte unangemessen benachteiligt (vgl. hierzu ausführlich BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 -) .Dadurch wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 157) .
Dies wäre eine geltungserhaltende Reduktion, die im Rahmen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist (vgl. ausführlich BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 29 ff.) .
Dies ist unzulässig, weil es den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 38; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19; BGH 22. November 2001 - VII ZR 208/00 - zu II 3 der Gründe) .
Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 39; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 38, BAGE 118, 36; BGH 28. Oktober 1981 - VIII ZR 302/80 - BGHZ 82, 121) .
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
Auszug aus BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Der rechtliche Grund besteht in der - mit Ausnahme der Rückzahlungsklausel - wirksamen Ausbildungsvereinbarung (vgl. ausführlich BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 33 ff.) .Der "Zweck" iSd. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darf jedoch nicht Gegenstand der vertraglichen Bindung oder Bedingung eines Rechtsgeschäfts sein (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 44; BGH 10. November 2003 - II ZR 250/01 - zu II 2 der Gründe) .
Nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 306 Abs. 3 BGB kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB in Betracht (vgl. hierzu BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 46; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 306 Rn. 19) .
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
Auszug aus BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 27, BAGE 118, 36) .Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 39; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 38, BAGE 118, 36; BGH 28. Oktober 1981 - VIII ZR 302/80 - BGHZ 82, 121) .
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Dies ist unzulässig, weil es den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 38; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19; BGH 22. November 2001 - VII ZR 208/00 - zu II 3 der Gründe) . - BGH, 17.07.2008 - IX ZR 96/06
Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut
Auszug aus BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Anderenfalls ist der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. etwa BGH 17. Juli 2008 - IX ZR 96/06 - Rn. 7) . - BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03
Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
Auszug aus BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Dadurch wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 157) . - BGH, 22.11.2001 - VII ZR 208/00
Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Dies ist unzulässig, weil es den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 38; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19; BGH 22. November 2001 - VII ZR 208/00 - zu II 3 der Gründe) . - BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80
Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers
Auszug aus BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 39; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 38, BAGE 118, 36; BGH 28. Oktober 1981 - VIII ZR 302/80 - BGHZ 82, 121) . - BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 535/97
Rückzahlung von Ausbildungskosten nach betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung
Auszug aus BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Das ergab sich bereits aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Mai 1998 (- 5 AZR 535/97 - zu II 4 der Gründe, BAGE 88, 340) . - BGH, 10.11.2003 - II ZR 250/01
Rückforderung von Ausbildungskosten des Mitarbeiters eines Steuerberaters
Auszug aus BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12
Der "Zweck" iSd. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darf jedoch nicht Gegenstand der vertraglichen Bindung oder Bedingung eines Rechtsgeschäfts sein (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 44; BGH 10. November 2003 - II ZR 250/01 - zu II 2 der Gründe) . - BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90
Rückforderungsanspruch eines Sponsors bei vorzeitiger Trainerentlassung
- BGH, 14.05.1991 - X ZR 2/90
Pauschalzahlung für nicht angefallene Entwicklungskosten
- LAG Nürnberg, 02.11.2011 - 7 Sa 138/11
Unwirksame Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - kein Anspruch auf Erstattung …
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 26;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21;… 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) . - BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21) . - BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
bb) Der Umstand, dass salvatorische Klauseln in Formulararbeitsverträgen regelmäßig einer Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB nicht standhalten (vgl. zB BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 20; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19; Schmidt in Ulmer/Brandner/ Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 39 mwN) , stünde ihrer Anwendung allerdings nicht entgegen, da sich die Beklagte als Verwenderin nicht auf die Unwirksamkeit von ihr selbst vorformulierter Vertragsbedingungen berufen kann (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; BGH 8. Mai 2007 - KZR 14/04 - Rn. 24; Stoffels ABG-Recht 3. Aufl. Rn. 89) .
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
Ist dies nicht der Fall, verbleibt es dabei, dass Verluste, die eintreten, weil Investitionen in die Aus- und Weiterbildung des Arbeitnehmers nachträglich wertlos werden, grundsätzlich der Arbeitgeber als Betriebsausgaben zu tragen hat (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 18) .Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 26; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) .
- LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14
Beendigung alternierender Telearbeit
Die salvatorische Klausel in § 15 Abs. 2 EV Telearbeit 2005 ändert an diesem Ergebnis ebenfalls nichts, weil sie unwirksam ist (vgl. BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12, NZA 2013, 1419 Rn. 20). - BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12
Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
Durch eine solche undifferenzierte Regelung wird ein Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (eingehend BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 15 ff.; bestätigt durch BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 17) . - LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …
bb) Für einen solchen rechtsgeschäftlichen Willen des Beklagten ist hier nichts ersichtlich (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 a.E.).Es bedarf vielmehr einer nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenzierten Betrachtung (BAG 11.12.2018 - 9 AZR 383/18; 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 11.04.2006 - 9 AZR 610).
Eine Klausel, die auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vorsieht, würde ausschließlich die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen und damit den Arbeitnehmer mangels ausreichender Beachtung der wechselseitigen Interessen unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB benachteiligen (vgl. BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09; 24.06.2004 - 6 AZR 383/03; LAG Hamm 18.05.2018 - 1 Sa 49/18; Hessisches LAG 20.10.2010 - 19 Sa 329/10).
Eine solche geltungserhaltende Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nicht möglich (BAG 11.12.2018 - 9 AZR 383/18; 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 13.12.2011 - 3 AZR 791/09; LAG Hamm 18.05.2018 - 1 Sa 49/18;… Wisskirchen/Block, in: Tschöpe, Arbeitsrecht Handbuch, 11. Aufl. 2019, Arbeitsvertrag und AGB-Kontrolle, Rn. 118b).
Dies führt dazu, dass die Klägerin nicht auf den Fortbestand einer etwa anderslautenden Rechtsprechung vertrauen konnte, sondern mit einer Fortentwicklung der Rechtsprechung rechnen musste (vgl. BAG 11.12.2018 - 9 AZR 383/18; 28.05.2013 - 3 AZR 103/12).
Darüber hinaus würden entgegen der Bestimmung in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB die Rechte und Pflichten des Vertragspartners nicht klar und deutlich geregelt, was wiederum unzulässig wäre, weil dies den Vertragspartner des Verwenders unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB benachteiligen würde (BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 13.12.2011 - 3 AZR 791/09; 25.05.2005 - 5 AZR 572/04).
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19
Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 26; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) . - LAG Hamm, 11.10.2019 - 1 Sa 503/19
Rückforderung von Fortbildungskosten; Auslegung einer Rückforderungsklausel; …
Es ist vielmehr erforderlich, dass nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert wird (BAG 11.12.2018 - 9 AZR 383/18; 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 28.05.2013 - 3 AZR 103/12).Eine geltungserhaltene Redaktion allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nicht möglich (BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 13.12.2011 - 3 AZR 791/09; LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18).
So war im Zeitpunkt der Verwendung der Klausel im Jahre 2016 bereits seit lange bekannt, dass eine Rückzahlungsklausel unwirksam ist, die an Beendigungstatbestände eine Rückzahlungspflicht knüpft, deren Ursache der Risikosphäre des Arbeitgebers zuzurechnen ist (vgl. nur BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 m.w.N.).
So missbilligen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB bereits den Umstand, dass inhaltlich unangemessene Formularklauseln gestellt worden sind, ohne dass es auf deren unangemessenen Gebrauch im konkreten Einzelfall ankommt (BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18; 28.05.2013 - 3 AZR 103/12).
- LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …
Es bedarf vielmehr einer nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenzierten Betrachtung (BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 11.04.2006 - 9 AZR 610).Eine Klausel, die auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vorsehen würde, würde ausschließlich die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen und damit den Arbeitnehmer mangels ausreichender Beachtung der wechselseitigen Interessen unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB benachteiligen (vgl. BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09; 24.06.2004 - 6 AZR 383/03; Hessisches LAG 20.10.2010 - 19 Sa 329/10).
Eine solche geltungserhaltende Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nicht möglich (BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 13.12.2011 - 3 AZR 791/09).
Dies führt dazu, dass die Klägerin nicht auf den Fortbestand einer etwa anderslautenden Rechtsprechung vertrauen konnte (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12).
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene …
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung …
- LAG Niedersachsen, 29.10.2014 - 17 Sa 274/14
Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei erfolgloser …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 7 Sa 6/19
Rückzahlungsklausel - AGB-Kontrolle - Studiengebühren
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15
Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 561/14
Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2023 - 7 Sa 249/22
Rückzahlung von Studienkosten bei Eigenkündigung
- LAG Nürnberg, 26.03.2021 - 8 Sa 412/20
Fortbildungsvereinbarung - Rückzahlungsklausel - Eigenkündigung - AGB-Kontrolle
- LAG Hamm, 11.02.2022 - 1 Sa 648/21
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten; keine ausreichende Differenzierung …
- LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15
Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel
- BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der …
- LAG Hamm, 25.02.2022 - 1 Sa 1282/21
Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem Grund; Sofortige …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014 - 6 Sa 106/14
Ausbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsklausel, Inhaltskontrolle
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
- LAG Hessen, 02.07.2020 - 11 Sa 875/19
Rückforderung eines Darlehens im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2019 - 5 Sa 287/18
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - abstraktes …
- BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14
Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
- LAG Hessen, 18.07.2014 - 10 Sa 187/13
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlbarkeit einer Ausreisepauschale bei …
- LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 16 Sa 24/13
Fortbildungskosten - Rückzahlung nach beendetem Arbeitsverhältnis
- LAG Köln, 04.04.2019 - 6 Sa 444/18
Pilot; Forbildungskosten; Musterberechtigung; Flugmuster; Eigenkündigung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2022 - 5 Sa 210/21
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …
- LAG Düsseldorf, 14.04.2021 - 4 Sa 579/20
Wirksamkeit von anteiligen Rückzahlungsklauseln; AGB-Wirksamkeitskontrolle von …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2018 - 11 Sa 543/18
Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen …
- LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1558/21
- LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1543/20
- LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1034/21
- LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1432/21
- LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 643/21
- LAG Hessen, 04.05.2023 - 11 Sa 294/22
- VG Bayreuth, 24.09.2013 - B 1 K 13.10
Ausscheiden aus der Freiwilligen Feuerwehr; Leistungsklage auf Rückerstattung von …
- ArbG Essen, 12.12.2019 - 5 Ca 2261/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2014 - 2 Sa 117/14
Zahlungsklage - Schuldanerkenntnis - Verrechnung von Lohnvorschuss auf spätere …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2021 - 8 Ca 2019/21
- OVG Sachsen, 11.03.2016 - 2 A 471/14
Dienstvereinbarung; Rückzahlungsvereinbarung; unangemessene Benachteiligung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2019 - 6 Sa 205/15
Kündigungsschutzgesetz - betrieblicher Anwendungsbereich - Differenzvergütung - …
- LAG München, 05.06.2014 - 4 Sa 3/14
Rückzahlungsvereinbarung, Ausschlussfrist
- ArbG Frankfurt/Main, 21.09.2022 - 9 Ca 7522/21
- ArbG Frankfurt/Main, 24.08.2022 - 9 Ca 7744/21
- ArbG Frankfurt/Main, 24.08.2022 - 9 Ca 7827/21
- ArbG Siegburg, 03.03.2022 - 5 Ca 1716/21